Hier finden Sie Stellungnahmen des Verbandes zu politischen und gesellschaftlichen Themen:

• Stellungnahme des Verbandes zum Regierungsentwurf des "Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)"
  

  Anfang Juni hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind rund 130 steuerliche Einzelmaßnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, die Anpassungen des deutschen Steuerrechts bewirken sollen. Gesetzes. Auch die steuerliche Behandlung von Bildungsleistungen wird thematisiert.

   

• Stellungnahme des Verbandes zum "Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBGÄndG)"
  

  Im Rahmen der Verbändebefragung wurde der Verband im April 2024 eingeladen, seine Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBGÄndG) abzugeben. Wir formulieren fünf Forderungen zur Weiterentwicklung des Gesetzes.

   

• Stellungnahme des Verbandes zum "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung"
  

  Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, mit der in Zeiten des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Digitalisierung der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden soll. Eine noch im Referentenentwurf angekündigte Einführung einer Bildungs(teil)zeit ist im Gesetzgebungsprozess jedoch auf der Strecke geblieben.

   

• Stellungnahme des Verbandes zum Eckpunktepapier "Exzellenzinitiative Berufliche Bildung" des BMBF
  

  Der Verband begrüßt das Vorhaben, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhöhen und hierbei von der Beratung bis zum Abschluss die Möglichkeiten der Digitalisierung implementieren zu wollen. Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung aller Eckpunkte verweisen wir jedoch schon heute darauf, dass in allen Stufen das gesamte bundesweit zur Verfügung stehende Bildungs- und Weiterbildungsangebot - ganz unabhängig der Vermittlungsform – in der Exzellenzinitiative Berücksichtigung finden muss. Zudem sehen wir die Potenziale digitaler Bildung im Papier noch nicht ausreichend erkannt.  

   

• Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes"
  

  Mit dieser Stellungnahme begrüßt der Verband die geplante Änderung des FernUSG, Formerfordernisse zu erleichtern und einen Rechtsverkehr im Internet zu ermöglichen. Schon seit Jahren hat sich der Verband für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses eingesetzt und unterstützt das Vorhaben, dieses nun durch ein Textformerfordernis zu ersetzen.  

   

• Hohe Mindeststudienzeit grenzt Weiterbildungsmaster aus und konterkariert bildungspolitische Entwicklungen

  Der Verband wendet sich an die Verhandlungspartner von TV-L und TVöD, rückt die besondere Gruppe der beruflich Qualifizierten in den Focus und fordert, Absolvent:innen von Weiterbildungsmastern aufgrund niedergeschriebener Mindeststudienzeiten den Zugang zum höheren Dienst nicht zu verweigern.  

   

• Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "Digitale Bildung: Fernunterricht ist mehr als nur ein Retter in Corona-Zeiten“

  In Zeiten der Corona-Pandemie stellt sich gerade einmal mehr die ganze Breite der Leistungsfähigkeit von Fernunterricht dar. Der Verband fordert die Bundeskanzlerin auf, über die Krise hinaus Wege zu ebnen, um die modernste Form der Bildung und Weiterbildung wettbewerbsfähig gegenüber Bildungsangeboten in Präsenz zu gestalten. Denn die aktuelle Situation zeigt, welch hohe gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Relevanz in der Methode steckt.  

   

• Stellungnahme des Verbandes zum "Arbeit-von-morgen-Gesetz"

  Mit der Stellungnahme reagiert der Verband auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung und plädiert für die flexible Förderung von Weiterbildung, die zielgerichtet den Weiterbildungsbedarf jedes Einzelnen deckt.  

   

• Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht:

  Mit der Stellungnahme reagiert der Verband auf die Anfrage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 

   

• Stellungnahme des Verbandes zur Nationalen Weiterbildungsstrategie

  Bemühungen um eine neue Weiterbildungskultur bieten große Chancen für berufsbegleitendes Fernlernen – Zum Gelingen aber noch deutliche Nachbesserungen nötig. 

   

• Stellungnahme des Verbandes zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"

  Hier finden Sie die Pressemeldung zur Veröffentlichung. 

   

• Stellungnahme des Verbandes zu MILLA („Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle")"

  ... einem Konzeptentwurf eines Arbeitsstabs der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für eine staatlich finanzierte und betreute digitale Weiterbildungsplattform.